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Июль
2024

Bundesverfassungsgericht: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

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Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet?