Union und Ampel einigen sich auf Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
0
Die Ampel und die Union haben sich auf ein Konzept zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt. Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien sollen die Regeln zur Wahl und zur Amtszeit der Richter im Grundgesetz verankert werden.