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Июль
2024

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

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Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen extremistischer Parteien bewahren ließe. Jetzt sind die Gespräche abgeschlossen – und dürften in eine Verfassungsänderung münden.