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Июль
2024

Aus Angst vor AfD: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht (DER TAGESSPIEGEL)

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Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt . Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf sollen an diesem Dienstag in Berlin