Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Verfassungsgerichts (upday.com)

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt . Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf sollen an diesem Dienstag in Berlin