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Июль
2024

Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch

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MMnews 
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand", sagte er den...

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