Die Linke Niedersachsen kritisiert nach Urteil im jW-Prozess Einschränkung der Pressefreiheit

Außerdem: Veranstaltungszentrum »Oyoun« in Berlin-Neukölln hat erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt, jetzt muss die Streichung von Fördergeldern infolge propalästinensischer Positionierung neu verhandelt werden.