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Июль
2024

Nach Urteil zu Coronapolitik: Bund zieht im Rechtsstreit um Maskenlieferungen vor BGH (Spiegel)

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Die Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von FFP2-Masken will die Bundesregierung nicht hinnehmen. Der Bund beabsichtige, auch die jüngste Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (OLG) durch den Bundesgerichtshof (BGH)