UN-Gericht: Israels Besatzung von Palästinensergebieten unrechtmäßig

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die seit Jahrzehnten andauernde israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten als unrechtmäßig eingestuft. Das UN-Gericht habe festgestellt, "dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist", erklärte Richter Nawaf Salam am Freitag. Israel müsse die Besatzung "so schnell wie möglich beenden". 

Der IGH hatte im Februar auf Ersuchen der Vereinten Nationen eine einwöchige Sitzung abgehalten, bei der Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 stattfanden. Die UN-Generalversammlung hatte vom IGH bereits 2022 ein unverbindliches "Gutachten" zu den "rechtlichen Konsequenzen" gefordert, "die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ergeben". 

Bei den Anhörungen traten unter anderem Vertreter Russlands, Chinas und der USA vor die Richter in Den Haag. Insgesamt äußerten sich 52 Staaten vor dem IGH. Die meisten von ihnen forderten während der Anhörungen ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten. Israel selbst blieb den Anhörungen fern.