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Июль
2024

Strafrecht: Kein Bundesgesetz zu Fußfessel für brutale Ex-Partner (Stern)

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt für unnötig. Damit stellt er sich gegen eine entsprechende Forderung, die im Juni bei der Innenministerkonferenz