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Июль
2024

Verfassungsgerichtshof: Gericht urteilt über AfD-Klage wegen Gremien-Besetzung (Stern)

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will heute seine Entscheidung verkünden, ob die Besetzung des siebenköpfigen parlamentarischen Kontrollgremiums im bayerischen Landtag ohne die AfD rechtmäßig ist oder nicht. Besonders heikel ist diese Frage,