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Июль
2024

Rückgriff in Brandenburgs Rücklage: Finanzministerin Lange verteidigt Nachtragsetat

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Das Verfassungsgericht hält die Regelung zum Brandenburg-Hilfspaket für nichtig. Die Hilfen sollen nun aus der Rücklage des Landes kommen. Das stößt aber auf Kritik.