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Июль
2024

Erster Beschluss des EU-Parlaments gegen Orban

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Das neu gewählte EU-Parlament hat am Mittwoch über seinen allerersten Beschluss abgestimmt – und der richtet sich gleich gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass dessen jüngste Reisen (siehe Video oben) ein „eklatanter Verstoß gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU“ seien.