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Июль
2024

Verfassungsschutz warnt vor „Stolzmonat“ – Juristen sehen Meinungsfreiheit verletzt

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Die niedersächsischen Verfassungsschützer erklären die Internet-Kampagne „Stolzmonat“ für „rechtsextremistisch“. Juristen monieren: Der Beitrag gehe über „nüchterne, objektive Information“ hinaus. Nutzer, die den Begriff verwendeten, würden pauschal in die Extremistenecke gestellt.