Björn Höcke: Justizausschuss hebt erneut Immunität auf wegen Verdacht der Verunglimpfung des Staates (Spiegel)

Zu Beginn des Monats wurde Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt, bald könnte er wieder vor Gericht gehen. Dafür hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der Justizausschuss des Thüringer Landtages