Bundesrat schickt Biogas-Gesetz zurück an den Nationalrat

Die von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne angestrebte Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote für Gasversorger ist bereits im Nationalrat an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert. Da weder SPÖ noch FPÖ den dafür nötigen Verfassungsbestimmungen ihre Zustimmung erteilten, mussten diese aus dem sogenannten Erneuerbares-Gas-Gesetz gestrichen werden. In einem Formalakt am Mittwoch ist nun auch der Bundesrat auf die Bremse gestiegen.