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Июль
2024

Björn Höcke: Immunität von Thüringer AfD-Politiker erneut aufgehoben

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Eine Rede Höckes von vor rund eineinhalb Jahren steht im Fokus der Staatsanwaltschaft Gera. Die Ermittler wollen herausfinden, ob der AfD-Politiker darin den deutschen Staat verunglimpft hat. Zu diesem Zweck wurde die Immunität des Thüringer Landtagsabgeordneten aufgehoben – dies ist in der Vergangenheit schon mehrfach passiert.