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Июль
2024

Minister erhält Schmerzensgeld: Facebook-Nutzer darf Cem Özdemir nicht "Drecksack" nennen

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Auch Machtkritik rechtfertigt keine "ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern oder Politikern" - diese Erkenntnis macht ein Facebook-Nutzer vor dem Landgericht Koblenz. Es verurteilt ihn wegen Beleidigung von Landwirtschaftsminister Özdemir zur Zahlung von Schmerzensgeld.