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Июль
2024

Einigung über Haushalt – „Bleibt in Teilen eine Zumutung für das Land, ein Weiterwürgen“

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Mit der Einigung über den Haushaltsentwurf sieht Kanzler Scholz „auch die Koalition“ gestärkt. Doch es handelt sich um einen Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Die nächsten Ampel-Konflikte sind programmiert – wie der SPD-Fraktionschef sofort demonstriert.