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Июль
2024

Verfassungsprüfung für Österreichs GEZ-Pendant kommt auf die lange Bank (Heise Online)

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Der Verfassungsgerichtshof Österreichs (VfGH) weist eine Beschwerde gegen die zu Jahresbeginn eingeführte Haushaltsabgabe als unzulässig eingebracht zurück. Damit bleibt noch länger ungeklärt, ob die pauschale Abgabe zur Finanzierung des