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Июль
2024

Nationalrat beschließt mehr Befugnisse für Exekutive (Kurier)

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Die Opposition lief gegen die Vorlage Sturm. SP-Sicherheitssprecher spricht von "anlassloser Massenüberwachung". Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition der Exekutive zusätzliche Befugnisse ermöglicht . Unter anderem werden