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Июль
2024

Meinung | Niederlande: Weshalb Pim Tolmeijer abwinkt

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Für das Kabinett unter Dick Schoof ist die Abkehr von der europäischen Migrationspolitik beschlossene Sache. Die Rechtsregierung sucht die Konfrontation mit der EU – angesichts des Rechtstrends kann diese keinen Präzedenzfall wollen

Der Nachwuchspolitiker Pim Tolmeijer schätzt klare Entscheidungen. Da seine Partei, die liberalkonservative VVD, nunmehr mit der rechtsnationalen Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders koaliert, wendet er sich ab. Das Vorstandsmitglied der Jugendorganisation JOVD kündigt seine Mitgliedschaft. „Die Zusammenarbeit mit Ministerinnen, die offen rassistisch sind und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, übersteigt für mich jegliche Grenze“, so die Begründung.

Der Vorwurf gilt besonders den soeben vereidigten PVV-Politikerinnen Marjolein Faber und Reinette Klever. Erstere sprach 2020 vor dem Parlament von einer „Umvolkungs-Agenda“ und reflektierte die in rechtsextremen Kreisen gängige Auffassung eines von „globalist

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