Neues Geld für die Gemeinden
Der Nationalrat stellt den Gemeinden neuerlich Millionenhilfen zur Verfügung. Laut einem von Koalition, SPÖ und FPÖ getragenen Beschluss werden im Jänner kommenden Jahres 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Ferner sollen 500 Mio. Euro für ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung gestellt werden, wobei der von den Gemeinden zu erbringende Kofinanzierungsanteil von 50 auf 20 Prozent gesenkt wird.