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Июль
2024

Notlage nein, Sondervermögen ja: Was Verfassungsjuristen zum Etatstreit der Ampelkoalition sagen

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Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.