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Июль
2024

Größe von Wahlkreisen: Einige Landtagswahlkreise müssen neu zugeschnitten werden

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Die Zahl der Stimmberechtigten in den einzelnen Wahlkreisen darf nicht zu sehr voneinander abweichen. Die Regierungsparteien und die CDU sehen Handlungsbedarf und stellen einen Gesetzentwurf vor.

Für die Landtagswahl 2026 müssen einige Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Der Grund: Die Zahl der Stimmberechtigten in den einzelnen Wahlkreisen darf nicht zu sehr abweichen, damit jede Stimme ungefähr gleich viel zählt, wie Sprecher der Fraktionen erläuterten. Betroffen sind 6 der 52 Wahlkreise. Die regierungstragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die größte Oppositionspartei CDU bringen dafür in der nächsten Woche eine gemeinsame Gesetzesänderung ins Parlament ein. Einzelheiten dazu stellen die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen, Martin Haller (SPD) und Martin Brandl (CDU), gemeinsam in Mainz vor.