Bundeshaushalt 2025: SPD würgt Mitgliederbegehren ab (DER TAGESSPIEGEL)

„Das Begehren bringt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit“, schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende in einem Brief an alle SPD-Abgeordneten. „Ungewöhnlich und unfair gegenüber der Gesamtfraktion und auch mir