Keine Vorgaben für Fraktion: SPD weist Mitgliederbegehren zu Haushalt zurück
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Im Zuge der laufenden Etat-Gespräche wollen die SPD-Linken ein Mitgliederbegehren, um Kürzungen etwa im sozialen Bereich zu verhindern. Partei-Co-Vorsitzende Esken hält dies aber für unzulässig. Zugleich beschwichtigt sie die Antragssteller.