Vorstoß der Parteilinken und Jusos: SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum kommenden Haushalt

Die Führung der Sozialdemokraten hat ein Mitgliederbegehren gestoppt, durch das Parteilinke und Jusos Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern wollten. Begründet wurde dies mit rechtlichen Bedenken.