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Июль
2024

Verwaltungsgerichts-Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten (Saarbrücker Zeitung)

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Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Eine Klage des bayerischen Landesverbands gegen die Beobachtung wies das Verwaltungsgericht München als unbegründet zurück. Das Gericht habe in der