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Июнь
2024

Gegen Haushaltskürzungen im Sozialbereich: Zustimmung für SPD-Mitgliederbegehren wächst

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Die Parteilinken in der SPD wollen Kürzungen im Sozialhaushalt verhindern und mit einem Mitgliederbegehren den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Die Unterstützung nimmt zu. Am Montag soll klar werden, ob das Begehren rechtlich zugelassen wird.