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Июнь
2024

KOMMENTAR - EU-Verträge und Ständemehr – im Zweifel für das Volk

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Die Verhandlungen mit der EU verlaufen harzig, ein Resultat ist nicht in Sicht. Und doch herrscht in der Schweiz schon fast so etwas wie Abstimmungskampf. Weil inhaltlich noch nichts vorliegt, streitet man über Verfahrensfragen. Das ist in der Demokratie nie ein gutes Omen.