Kommentar: Symbolpolitik, die rechtsstaatlich heikel ist (Tagesschau)
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel. Ja, der Staat muss Härte zeigen gegen