Erleichterte Abschiebungen in Deutschland – auch bei Hasspostings im Internet
Wer kein deutscher Staatsbürger ist und terroristische Angriffe unterstützt, soll bald leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf den Messerangriff von Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde.