Bundeskabinett billigt Reform: Faeser plant schnelle Abschiebung für Online-Hetzer
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Das Bundeskabinett billigt wohl die geplante Abschiebereform von Innenministerin Nancy Faeser. Demnach sollen Ausländer, die Hass und Gewalt in den sozialen Medien feiern, schon nach dem ersten Post abgeschoben werden. Auch Terrorverherrlichung soll mit der Ausweisung aus Deutschland bestraft werden.