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Июнь
2024

Ohne Gegenvorschlag: Bundesrat sagt Nein zur Neutralitätsinitiative (Basler Zeitung)

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Der Bundesrat will die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz nicht in der Verfassung verankern. Er lehnt die Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)" ab und will ihr auch keinen