Kommunen: Bayerns Städte verlangen mehr Geld für die Pflegekassen

Die Zahl der Senioren in den Städten wird voraussichtlich stark steigen. Damit dürfte es auch immer mehr Pflegebedürftige geben. Die Kommunen fürchten, dass viele von ihnen Sozialhilfe brauchen.

Der Bayerische Städtetag fordert eine bessere Finanzierung der Pflegeversicherung zur Entlastung der Sozialkassen. "Die Pflege muss für Pflegebedürftige bezahlbar sein. Es darf nicht zur Regel werden, dass der Sozialhilfeträger einspringen muss", sagte der zweite stellvertretende Vorsitzende, Weilheims Bürgermeister Markus Loth, am Mittwoch. Die steigenden Sozialhilfekosten schränkten die kommunalen Handlungsspielräume ein. Die Pflegeversicherung müsse angemessen ausgestaltet werden, die Kosten für die Pflege dürften nicht die Ersparnisse und das Einkommen der Betroffenen aufzehren, verlangte er.

Der Städtetag will an diesem Donnerstag bei seiner Jahresversammlung in Kempten Lösungen diskutieren, wie die Städte und Gemeinden angesichts des demografischen Wandels für immer mehr ältere Mitbürger umgestaltet werden müssen. Das Bayerische Landesamt für Statistik ging in der jüngsten Bevölkerungsprognose davon aus, dass die Zahl der Menschen ab 65 Jahren bis 2042 um mehr als ein Viertel im Freistaat steigen könnte. Die Gesamtbevölkerung soll nach der Prognose hingegen um nicht einmal fünf Prozent in diesem Zeitraum zulegen.

"Kommunale Seniorenpolitik ist eine Herausforderung, birgt aber auch großes Potenzial", sagte der Städtetagsvorsitzende, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU). "Gestalten wir unsere Städte weiter so, dass wir dort im Alter gerne leben. Dies geschieht im Sinn aller Generationen."

Der Kommunalverband fordert den Freistaat und den Bund auf, neue Angebote für die zunehmende Zahl an Rentnerinnen und Rentnern in den Gemeinden mitzufinanzieren. Die Landesplanung solle weiterhin besonders die Innenstädte fördern, damit weite Wege in den Orten vermieden würden. Zudem solle die Städtebauförderung mehr barrierefreie Angebote ermöglichen. Bund und Land sollen nach Ansicht des Städtetags gemeinsam den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besser mit Mitteln ausstatten. Dies soll insbesondere auch den in ihrer Mobilität eingeschränkten älteren Bürgern die Teilnahme am städtischen Leben ermöglichen.

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