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Июнь
2024

FPÖ-Abstimmung zu Handy-Sicherstellung offen

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Die Freiheitlichen wollen sich den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys noch einmal genau ansehen. Vor allem auch die Stellungnahmen, die noch kommen, erklärte deren Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Mittwoch. Dann werde man über das "finale" Abstimmungsverhalten entscheiden. Er sei aber "sehr skeptisch, ohne da etwas vorwegnehmen zu wollen", so Amesbauer.