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Июнь
2024

Extremismus: Beschluss: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

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Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen. Ein Auslöser ist der Messerangriff von Mannheim.