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Июнь
2024

Bundesregierung: Faeser will Abschiebungen nach Terrorverherrlichung erleichtern (Süddeutsche)

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Künftig könnte schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Das Kabinett will an diesem Mittwoch über einen entsprechenden Entwurf beraten. Nach dem Willen