Aufenthaltsgesetz: Regierung bringt Pläne für Abschiebungen wegen Terrorjubel in Social Media auf den Weg

Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.