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Июнь
2024

Billigung von Terror: Beratung über erleichterte Ausweisung (RTL)

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Ausländer, die terroristische Taten billigen, sollen künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Ein Auslöser ist der Messerangriff von Mannheim. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine von Innenministerin