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Июнь
2024

Gesetz im Check: Regt sich die ÖVP umsonst auf?

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Das „Ja“ von Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz brachte den Koalitionspartner ÖVP auf die Barrikaden. Das Kanzleramt kündigte eine EuGH-Nichtigkeitsklage sowie eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Doch ist der Ärger gerechtfertigt? Krone+ erklärt, wo die grüne Umweltministerin auf rechtlich „dünnem Eis“ stehen könnte, was die Richtlinie überhaupt regelt und wie der einzelne Landwirt dazu steht ...