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Gesetz zu „unerwünschten Organisationen“: Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Russland zu Geldstrafe

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Gesetz zu „unerwünschten Organisationen“: Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Russland zu Geldstrafe

Das beanstandete russische Gesetz enthalte zu viele „wage und unpräzise Formulierungen“, hat das EGMR geurteilt. Dennoch wendet es Moskau weiter an, zuletzt gegen das Deutsche Historische Institut.