Vermutlich noch zahlreiche Gesetzesbeschlüsse trotz Streits

Die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wegen des Renaturierungseklats nur noch die notwendigsten Gesetze bis zur Wahl zu beschließen, dürfte keine allzu großen Auswirkungen haben. Dem Vernehmen nach sollen die bereits in Parlament eingebrachten Anträge umgesetzt werden und alle anderen strittigen Materien hätten soundso kaum noch Chancen auf Realisierung gehabt.