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Июнь
2024

EU-Renaturierung: Experte ortet bei Nichtigkeitsklage juristisches Neuland (Volarberg Online)

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Mit der vom Kanzleramt angekündigten Nichtigkeitsklage beim EuGH gegen das Vorgehen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die am Montag im Rat der EU-Staaten für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat, wird "juristisches Neuland"