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Июнь
2024

Gewessler-Vorstoß: Stelzer sieht "klaren Rechtsbruch"

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WIEN/BRÜSSEL. Die Länder haben am Montag vorerst verhalten darauf reagiert, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Willen von Koalitionspartner ÖVP und aller Bundesländer mit Ausnahme von Wien und Kärnten für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sah einen "klaren Rechtsbruch und ein äußerst bedenklichen Demokratieverständnis aus parteitaktischen Überlegungen".