Meinung | Einkommen begrenzen, Vermögen reduzieren: Zehn einfache Vorschläge für gerechte Steuern
Nach dem Hochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz verhandeln die Regierungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über finanzielle Hilfen. Die Folgen des Klimawandels verlangen eine grundlegende Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Der Staat muss sich vom Sozialstaat zum sozial-ökologischen Staat wandeln. Für diese Transformationsphase braucht er mehr Geld. Doch wo soll das herkommen?
Zusätzliche Staatskredite sind aufgrund der Schuldenbremse nicht möglich, das Bundesverfassungsgericht hat auch Umwege versperrt, mit dem Hinweis, dass die Politik sich doch bitte an die selbst beschlossenen Gesetze halten soll. Nach der jüngsten Konjunkturprognose der „Wirtschaftsweisen“ ist mehr Geld in den Staatskassen über Wir
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