23 Festnahmen bei Besetzung von Berliner Humboldt-Universität - Protest geduldet

Im Zusammenhang mit der Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat die Polizei am Mittwoch 23 propalästinensische Demonstranten vorübergehend festgenommen. Außerdem wurden am ersten Tag der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts in Berlin-Mitte 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dabei ging es unter anderem um Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Besetzung des Instituts hatte am Mittwochnachmittag begonnen, laut Polizei waren etwa 320 Protestierende vor Ort. Am Abend sprach HU-Präsidentin Julia von Blumenthal mit einigen Demonstranten. Anschließend sei mit studentischen Sprechern eine Einigung darauf erzielt worden, dass die Besetzung bis Donnerstag um 18.00 Uhr geduldet werde, hieß es von der Universitätsleitung. Es werde erwartet, dass die Besetzer das Gebäude nach Ende der Duldung friedlich verlassen, teilte von Blumenthal mit. 

Die Polizei fertigte nach eigenen Angaben von Amts wegen eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung an. Auf der Onlineplattform X waren Videos und Fotos zu sehen, wonach mehrere Wände im Gebäudeinnern mit propalästinensischen und antiisraelischen Losungen besprüht wurden.

Am Donnerstag hängten die Protestierenden an der Außenmauer ein Banner mit dem Slogan "Welcome to the Jabalia Institute" auf. Die Aktivsten hatten zuvor angekündigt, ein "Jabalia-Institut" zu eröffnen, "als einen Akt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Volk". Dschabalia ist ein Flüchtlingscamp im Norden des Gazastreifens.

Der Eingang des Instituts wurde am Donnerstag von der Polizei kontrolliert. Nur Studierende der HU und der Charité wurden von den Beamten vorgelassen. Die Protestierenden ließen wiederum nur Menschen in das Gebäude, die nachweisen konnten, dass sie mit einem der Protestierenden bekannt sind. Am Nachmittag sollte eine Diskussionsveranstaltung unter Beteiligung der Hochschulleitung und von Professoren stattfinden.

Mit der Besetzung fordern die die Demonstranten von den Berliner Universitäten unter anderem, dass sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und alle Kooperationen mit israelischen Universitäten und anderen Institutionen beenden. Dies teilte die Gruppe Student Coalition mit, die bereits andere Studentenproteste organisiert hatte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisierte die antiisraelischen Aktionen an Berliner Hochschulen scharf. Es handle sich dabei nicht um eine "Studentenbewegung", schrieb er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Es gehe nicht um Mitbestimmung an den Hochschulen, um die Emanzipation gegen einen autoritären Lehrkörper.

Die meist jungen Menschen seien auch nicht "propalästinensisch" und schon lange keine Protestierenden mehr. "Sie werden angetrieben von ihrem Hass auf Israel. Jüdische Studierende und Lehrende sind vor ihnen nicht sicher. Linksextreme seien erneut "ein unheiliges Bündnis mit dem islamistischen Terror eingegangen". 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teilte kurz vor Ablauf der Duldungsfrist am Donnerstagnachmittag mit, er erwarte von der HU, das sie Verantwortung übernehme und nun konsequent handle. Universitäten seien Orte des Wissens und des kritischen Diskurses - "und keine rechtsfreien Räume für Antisemiten und Terrorsympathisanten".

Auch an anderen Universitäten in Deutschland und weltweit gibt es seit Wochen Protestaktionen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen. Dieser wurde durch den brutalen Übergriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst.