EU-Renaturierungsgesetz: Verfassungsjurist sieht "absolutes Neuland" (derStandard)

Wien und Kärnten hatten zuvor angedeutet, die Blockade zum Gesetz aufzubrechen. Laut Experte Peter Bußjäger gelte die "einheitliche Länderstellungnahme" aber weiterhin EU-weit/Brüssel/Innsbruck – Für den Verfassungs- und Verwaltungsjuristen Peter