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Май
2024

Grundgesetz im Osten bewährt: Woidke und Haseloff lehnen Abstimmung über Verfassung ab

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Das Grundgesetz soll krisensicher werden – auf dem Weg dahin gehen die Meinungen allerdings auseinander, was die nächsten Schritte sein könnten. Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte eine Abstimmung über den umstrittenen Paragraphen 146 ins Spiel gebracht; diesem Vorstoß widersprechen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt jetzt jedoch.